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July 20th, 2013 by L'auteur · Keine Kommentare

Versteckspiel ist auch keine Lösung…

Auf dem 15. netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft in Berlin sprach Internetaktivist Jacob Applebaum über die Macht und Machenschaften der NSA, und die Möglichkeiten, der Datensammelwut Einhalt zu gebieten. Er schien selbst einigermaßen entmutigt, ob der damals (2. Juli 2013) noch brandaktuellen Enthüllungen über die Dimensionen der Datenspeicherung und der Ablehnung des Asylantrags Snowdens in Deutschland, das er gerade erst in der Hoffnung bereist hatte, hier in einem weniger restriktiven Klima leben zu können. Auch agitierende Sprüche wie

I can’t really imagine another city anywhere in the world and people other than you that are gonna be able to help turn this around in Germany right now, especially in Berlin.

irgendwie von Resignation überzogen. Dennoch gab seine Diagnose der Situation ein differenziertes Bild der Überwachungsproblematik. Hierbei geht es nicht nur um die Verletzung der Privatsphäre, viel gravierender scheint die Macht der Geheimdienste, entlang der Meta- und Kontaktdaten des Einzelnen über diesen bestimmte Narrationen zu verfassen – wahr oder unwahr – und diese im Ernstfall zu kriminalisieren.

Sein Konzept der Verteidigung gegen staatliche Aushölung der Bürgerrechte durch Komplettüberwachung war vor allem ein technisches und speist sich aus seiner Mitarbeit am Tor-Projekt. Die Antwort also ist: Kryptographie. Verschlüsseln der eMails, anonymes Surfen und Telefonieren, Entwicklung und Nutzung anderer, verschlüsselter Kommunikationskanäle. Denn die Bereitschaft der User, ihre Daten überall und vor allem großen Unternehmen gegenüber preiszugeben ist einer der Eckpfeiler der aktuellen Überwachung. Es sei nun an der Zeit, von meinem jeweiligen Gegenüber zu verlangen, “safe” zu kommunizieren – ebenso wie es selbstverständlich(er) geworden ist, auf safer sex zu bestehen (Applebaum selbst betont korrekt, dass seine Aids-Metaphorik mindestens problematisch ist).

*

“This is going to buy you time” – ja, aber um welchen Preis und wieviel Zeit? Soll nun jeder User – von denen viele nicht mal Office-Software routiniert und ausschöpfend benutzen können – sich mit kryptographischen Methoden auseinandersetzen, nur damit das nächste NSA-Programm auch diese knacken kann? Was machen wir mit unseren Telefonen, Briefen und Handys? Wie subversiv kann ein Vorschlag sein, der im Grunde dem Programm des konservativen Innenministers Friedrich entspricht, jeder sei für seine Daten selbst verantwortlich? Drückt sich nicht hier wie dort eine gefährliche Entpolitisierung aus, die die Krise der politischen Institutionen auf den Bürger outsourcen möchte? Für whistleblower, Journalist*innen und Hacker wird Kryptographie wohl unerlässlich sein. Für die Gesamtheit der Bürger jedoch, kann es kaum der richtige Weg sein, sich hinter technischen Lösungen zu verstecken – im Gegenteil, hier stünde es eher an, für politische Lösungen auf die Straße zu gehen und den Schutz der Grundrechte in aller Öffentlichkeit einzuklagen. Eine verborgene Gesellschaft scheint ebensowenig wünschenswert wie eine überwachte.

Oder wie es Sascha Lobo in Reaktion auf Herrn Friedrichs Kapitulationserklärung im ARD Morgenmagazin sagte: “Kein Bürger muss verschlüsseln, nur damit seine Grundrechte gewahrt bleiben.” Zeit also, die Politik an ihre Verantwortung zur erinnern.

Tags: Berlin · Deutschland · Netzpolitik · USA